AGB

  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: Dezember 2008 der Pichler GmbH
 
 1.        Geltungsbereich:
  • 1.1.      Die vorliegenden AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes mit dem Auftragnehmer Pichler GmbH (im Folgenden AN) abgeschlossenen Vertragsverhältnisses, sowie für sämtliche Folge- und Zusatzaufträge sowie für Auftragsänderungen und –Ergänzungen mit Auftraggebern (=AG). Es bestehen keine verbindlichen mündlichen Nebenabreden. Ergänzungen und Änderungen jedes Auftrags oder Vertragsverhältnisses bedürfen bei sonstiger Unwirksamer Schriftform.
  • 1.2      Anders lautende AGB verpflichtet an AN selbst dann nicht, wenn in diesen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Anders lautende AGB gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Im Falle einer Kollision mit anderen AGB gelten daher jedenfalls die AGB des AN, oder eine für diesen günstigere Regelung.
  • 1.3.      Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die der unwirksamen dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.
  • 1.4.      Der AG bestätigt durch Unterfertigung der Auftragsbestätigung bzw. bei Montageaufträgen und sonstigen Werkverträgen durch Unterfertigung des hierzu vorgesehenen Formulars, dass er diese AGB gelesen hat, mit ihnen vertraut ist und sie vorbehaltlos anerkennt. Der AG hat diese AGB an allfällige Drittfirmen, Subunternehmer, Auftraggeber etc. zu überbinden und diesen deren Inhalt zur Kenntnis zu bringen. Geringfügige Änderungen dieser AGB können vom AN  jederzeit schriftlich vorgenommen werden, und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.
 2.        Kostenvoranschläge und Angebote:
  • 2.1. Für die Einhaltung der Schriftform gilt die Versendung per Telefax oder E-Mail als ausreichend. Mündliche Erklärungen stellen nur unverbindliche Schätzungen dar.
  • 2.2 Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt. Sie sind immer entgeltlich (Nettohonorar € 50,--/Stunde). Für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird auf das vereinbarte Entgelt angerechnet, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
  • 2.3. Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, und werden aufgrund der Angaben des AG erstellt. Ergibt sich im Zuge der Arbeiten, dass die Angaben des AG unrichtig waren bzw. von falschen Tatsachen ausgegangen sind, so hat er die dadurch entstandenen Mehrkosten zu tragen. Gleiches gilt, wenn der Mehraufwand an Material und Zeit darauf zurückzuführen ist, dass die vom AG zur Bearbeitung übergebenen Materialien oder Gewerke oder Vorarbeiten dritter Professionisten ungeeignet oder schadhaft sind oder aus anderen Gründen eine andere Ausführung technisch erforderlich ist.
  • 2.4. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.
 
 3.        Vertragsannahme/Auftragserteilung:
  • 3.1.      Ein Vertragsverhältnis kommt erst dadurch zustande, dass der AG die schriftliche Auftragsbestätigung unterfertigt, an den AN übersendet, und diese beim AN einlangt. Montageaufträge und sonstige Werkverträge kommen durch Unterfertigung des hierzu vorgesehene Formulars durch den AG vor Beginn der Arbeiten und durch anschließende tatsächliche Erbringung der Leistung durch den AN zustande.
 
 4.        Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:
  • 4.1.      Für Zusatzaufträge und Leistungsänderungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht angeführt waren oder über dessen Umfang hinausgehen (vgl. oben 2.3.), hat der AN Anspruch auf angemessenes Entgelt, auch wenn im ursprünglichen Auftrag eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde. Für zusätzliches Material wird der Bruttoverkaufspreis der letztgültigen Endkundenpreisliste des AN vereinbart.
 
 5.        Entgelt/Preise:
  • 5.1.      Soweit das Entgelt nicht in den Angeboten des AN angeführt ist, hat der AG für Werkleistungen ein angemessenes Entgelt und für geliefertes Material den Bruttoverkaufspreis der letztgültigen Endkundenpreisliste des AN zu bezahlen. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • 5.2.      Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung durch gesetzliche oder kollektivverträgliche Erhöhung der Löhne oder aufgrund von Änderungen der Preise der Lieferanten Änderungen bei Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise/Entgelte entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und tatsächlicher Leistungserbringung liegen weniger als zwei Monate.
  • 5.3.      Wünscht der AG nach Vertragsabschluss eine dringende Ausführung oder war bei Vertragsabschluss nicht bekannt, dass der Auftrag seiner Natur nach dringen auszuführen ist, werden die dadurch anfallenden Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Material-Beschaffung und dergleichen zusätzlich verrechnet.
  • 5.4.      Wegezeiten gelten als Arbeitszeiten.
  1. 5.5.      Nebenspesen, Kosten für Versand und Verpackung sowie sonstige Nebenleistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten, aber der Erfüllung des Auftrages dienlich sind, sind jedenfalls nach dem tatsächlichen Aufwand zu entlohnen.
 
 6.        Zahlungsbedingungen:
  • 6.1.      Der AN ist berechtigt, bis zu 50% des vereinbarten Entgeltes/Preises nach Auftragserteilung als Akontozahlung in Rechnung zu stellen und/oder Teilzahlungen für bisher erbrachte Leistungen zu verlangen.
  • 6.2.      Werden dem AN nach Vertragsabschluss Unstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des AG oder dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist er berechtigt, alle Aufträge sofort abzurechnen, fällig zu stellen, und die weitere Erfüllung von der Gewährung von Sicherheiten durch den AG abhängig zu machen. Dies gilt auch für den Fall, dass über das Vermögen des AG der Konkurs oder Ausgleich eröffnet oder auch nur der Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens gestellt wird, oder die verrechnete Akontozahlung nicht entrichtet wird.
  • 6.3.      Die Aufrechnung von Forderungen des AG mit solchen des AN ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderungen des AG vom AN gerichtlich anerkannt oder rechtskräftig und vollstreckbar festgestellt worden sind.
  • 6.4.      Rechnungen sind sofort nach Erhalt, ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Nachlässe wie Skonti oder Rabatte sind unter der Bedingung der termingerechten Zahlung fällig gewährt.
  • 6.5.      Gewährte Zahlungsziele können vom AN aus wichtigem Grund jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Gewährt der AN Zahlungsziele, tritt Terminsverlust ein, wenn der AG auch nur mit einer Teilzahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Ist der AG mit Zahlungen, auch wenn diese mit dem jeweiligen Auftrag in keinem Zusammenhang stehen, in Verzug, ist der AN berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten, ohne dass dem AG daraus (Ersatz) Ansprüche entstehen können.
  • 6.6.      Nach Fälligkeit ist der AG, unabhängig von seinem Verschulden, verpflichtet, 15 % Verzugszinsen p.A., sowie sämtliche Mahnspesen, Rechtsanwaltsinkasso- und sonstige Inkassokosten des AN zu bezahlen.
  • 6.7.      Sämtliche Zahlungen sind mit ausschließlicher schuldbefreiender Wirkung an die Pichler GmbH, 4209 Engerwitzdorf, Schönbergerweg 16 bei der Oberbank Gallneukirchen, Bankleitzahl 15012, Kontonummer 4031002001 zu leisten.
 
 7.        Leistungsausführung:
  •   7.1.      Zur Ausführung der Leistung ist der AN erst dann verpflichtet, wenn alle baulichen, technischen, organisatorischen, rechtlichen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages geklärt sind, und der AG den zur Erfüllung erforderlichen Zustand geschaffen hat. Dir für die Erfüllung einschließlich des Probebetriebs erforderliche Energie ist vom AG kostenlos bereitzustellen. Der AG sorgt dafür, dass die organisatorischen, baulichen und technischen Randbedingungen wie Licht, Strom, Wasser, Umgebungstemperatur, Größe des Arbeitsplatzes, etc. am jeweiligen Erfüllungsort ein möglichst ungestörtes, rasches Arbeiten erlauben. Ist ein solches Arbeiten nicht möglich, ist der AN berechtigt, den Vertrag unter Wahrung seines vollen Honoraranspruchs sofort aufzulösen.
  •   7.2.      Alle erforderlichen Bewilligungen, insbesondere von Behörden oder Gas-Wasser- und Energieversorgungsunternehmen sind vom AG beizubringen; der An ist ermächtigt, auf Kosten des AG die erforderlichen Meldungen an Behörden zu veranlassen. Der AG verpflichtet sich, dem AN alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorzulegen, und ihn  über alle Umstände und Vorgänge in Kenntnis zu setzen, die für die Erfüllung des Auftrags von Bedeutung sind. Werden die erforderlichen behördlichen Bewilligungen, oder die erforderlichen Unterlagen nicht so rechtzeitig dem AN vorgelegt, dass eine rechtzeitige Erfüllung für den AN möglich ist, ist der AN berechtigt, den Vertrag unter Wahrung seines vollen Honoraranspruchs sofort aufzulösen.
  •   7.3.      Der AG hat dem AN und dessen Mitarbeitern ungehinderten Zugang zu den für die Leistungsausführung notwendigen Räumlichkeiten zu gewähren und den Einsatz der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte am Leistungsort zu gewährleisten. Der AG hat kostenlos geeignete Räume für die gesicherte, absperrbare Lagerung von Werkzeugen und Materialien bereitzustellen. Der AG hat dem AN die Übernahme der zur Leistungsführung angelieferten Geräte und Materialien schriftlich zu bestätigen und ist für deren Sicherheit am Leistungsort verantwortlich. Alle Verluste/Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.
  •   7.4.      Betriebsstörungen, Ereignisse von höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des AN, so auch Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, berechtigen den AN unter Ausschluss von Gewährleistung-, Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen zur Verlängerung der Erfüllungsfrist oder zur Aufhebung des Vertrags. Für Schäden, welche aus Lieferverzögerungen entstehen, trifft den AN keine Haftung. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in welchem sich der AN in Verzug befindet.
 
  •  8.        Leistungsfristen und –Termine:
  •   8.1.      Leistungsverzögerungen berechtigen den AG erst dann zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Gewährleitung-, Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüchen, wenn eine zumindest zweimonatige bzw. bei Großbaustellen viermonatige Nachfrist fruchtlos verstrichen ist und den AN ein grobes Eigenverschulden am Verzug trifft. Dies gilt auch bei Leistungsänderungen und Zusatzaufträgen.
  •   8.2.      Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom AG zu tragen, es sei denn, den AN trifft ein grobes Verschulden am Verzug.
  •   8.3.      Beseitigt der AG die Umstände, die die Verzögerung verursacht haben, nicht umgehend, ist des AN berechtigt, die von ihm zur Leistungs-ausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig einzusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne für daraus resultierende Verzögerungen zu haften.
 
  •  9.Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):
  •   9.1.Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten sind Schäden an bereits vorhandenen Leistungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler; bei Stemmarbeiten auch Schäden in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich; solche Schäden gehen zu Lastendes AG. Ansprüche hieraus gegen den AN sind ausgeschlossen.
  •   9.2. Dem Verbrauch oder dem Verschleiß unterliegenden Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
  •   9.3. Sämtliche Ausführungen des Auftragnehmers gelten dann als mangelfrei ausgeführt bzw. als vertragsgemäß hergestellt, wenn sie den hiermit vereinbarten technischen Ö-Normen entsprechen.

  1.  
    •  10.     Beigestellte Waren:
    •       10.1. Der AG haftet dafür, dass die zu bearbeitenden Gewerke und beigestellten Materialien und Geräte in einem einwandfreien Zustand sind. Der AN ist berechtigt, diese zu überprüfen. Eine Prüf- oder Warnpflicht des AN besteht jedoch nur, wenn augenscheinlich ein Risiko für den AG erkennbar ist, und den AN ein grobes Verschulden trifft.
    •   10.2.Werden beigestellte Materialien oder Geräte bei der Überprüfung derselben oder bei der Durchführung der Arbeiten beschädigt, haftet der AN für diese Schäden nicht, es sei denn, der AG kann grobe Fahrlässigkeit des AN nachweisen. Für vom AG beigestellte Geräte und Materialien ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
    •   10.3.Werden Geräte oder Materialien vom AN beigestellt, ist dieser berechtigt, dem AG 10% seiner Verkaufspreise dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.

     

    • 11.     Eigentumsvorbehalt:
    • 11.1.      Alle gelieferten und montierten Waren (z.B. Geräte und Materialien) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung samt Umsatzsteuer, Zinsen, sowie den mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten und sonstigen Aufwendungen im Eigentum des AN.
    •   11.2.      Geräte der AG in Zahlungsverzug oder werden dem AN Umstände gem. 6.2. dieser AGB bekannt, ist der AN berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zu demontieren und/oder sonst zurücknehmen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gilt. Wurden Waren entgegen 11.1. dennoch an Dritte veräußert oder überlassen, so gilt die Forderung des AG im Zeitpunkt der Veräußerung oder Überlassung als an den AN zu übergeben bzw. erteilt er sein Einverständnis zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung beim Dritten.
    •   11.3.      Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Gebrauchsüberlassung der im Besitz bzw. Eigentum des AN stehenden Waren an Dritte ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des AN unzulässig. Der AG verpflichtet sich, den Eigentumsvorbehalt seinen Vertragspartnern bzw. hiervon allenfalls tangierten dritten Personen bekannt zu geben, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände entsprechend zu kennzeichnen, und darüber aufzuklären, und diese vertragliche Pflicht an Dritte bei Weitergabe zu überbinden.
     
    • 12.     Gewährleistung:
    •   12.1.      Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an den AG; im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; nimmt der AG die erbrachte Leistung bereits vor Übergabe in Verwendung, so beginnt die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt. Die Übergabe erfolgt durch Unterfertigung des Übergabeprotokolls durch den AG.
    •   12.2.       Bei Übergabe hat der AG die Ausführung auf ihre Funktionsfähigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Allfällige Mängel sind im Übergabeprotokoll schriftlich festzuhalten. Rechte des AG, seine vertragliche Leistung gem. § 1052 ABGB zur Erwirkung der Gegenleistung zu verweigern, oder von seinen gesetzlichen Zurückbehaltungsrechten Gebrauch zu machen, sind ausgeschlossen. Bestätigt der AG trotz Kenntnis eines Mangels bei Unterfertigung des Übergabeprotokolls die Mängelfreiheit, verzichtet er damit ausdrücklich und unwiederruflich auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
    •   12.3.      Eine Gewährleistung des AN bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung des AG oder Dritter oder dadurch entstanden sind, dass gesetzliche oder sonstige Bedienungs-, Wartungs- oder Installationsvorschriften vom AG oder Dritten nicht eingehalten wurden, ist ausgeschlossen.
    •   12.4.       Bei berechtigter Mängelrüge umfasst die Gewährleistungspflicht nach freier Wahl des AN Verbesserung, Austausch oder Preisminderung. Ist die Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder für den AN mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, kann dieser sofort Preisminderung verlangen.
    •   12.5.       Gewährleistungsansprüche verjähren, wenn sie nicht binnen sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
     
    • 13.     Schadenersatz:
    • 13.1.      Der AN haftet nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das Verschulden ist vom AG nachzuweisen. Die Beweislast der §§ 1298 ff ABGB wird für den AN ausgeschlossen.
    • 13.2.      Der AG kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen. Ist die Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder für den AN mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, kann der AG sofort Geldersatz verlangen.  
    •   13.3.       Die Haftung des AN für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn, Vermögensschäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden tritt an der Person des AG ein.
    •   13.4.      Schadenersatzansprüche verjähren, wenn sie nicht binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers schriftlich geltend gemacht werden.

     

    • 14.     Produkthaftung:
    • 14.1.      Die erbrachten Leistungen und die gelieferten Waren, Geräte, Materialien und Anlagen bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung, insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen, oder aufgrund sonstiger Hinweise erwartet werden kann. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme, Benützung, Wartung, oder der behördlichen Bedingungen durch den AG ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Der AN haftet im Rahmen des PHG nur für Personen- und Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet.
    •   14.2.      Der AN haftet nicht für Sachschäden, die der AG im Rahmen seines Unternehmens erleidet. Die angeführten Haftungsbeschränkungen sind vom AG vollinhaltlich allfälligen Abnehmern nach § 9 PHG mit der Verpflichtung zur weiteren Übertragung zu überbinden. Sollte diese Überbindung nicht erfolgen, verpflichtet sich der AG, den AN schad- und klaglos zu halten, und alle Kosten, die dem AN im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme entstehen, zu ersetzen. Der AG verzichtet im Rahmen des PHG auf alle Restforderungen gegen den An für den Fall, dass er selbst nach dem PHG zur Haftung herangezogen wird.
     
    • 15.     EDV Datenerfassung:
    •   15.1.      Der AG erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die für das Geschäftsverhältnis notwendige Daten vom AN EDV-mäßig erfasst und bearbeitet werden. Der AN verzichtet auch eine Weitergabe dieser Daten an Dritte.
  2.  
    • 16.     Allgemeines:
    •   16.1.      Erfüllungsort ist der Sitz des AN in Engerwitzdorf
    •   16.2.      Sämtliche technische Unterlagen wie etwa Konstruktions-Zeichnungen, Pläne und  Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des An und dürfen nicht anderweitig verwendet werden.
    •   16.3.Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Zur Klärung allfälliger Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Landesgereicht Linz oder das Bezirksgericht Umfahr-Umgebung örtlich zuständig.        Die vertragsschließenden Teile verzichten wechselseitig auf eine Anfechtung dieser AGB wegen Irtums, laesio enormis, sowie auch aus jedem anderen erdenklichen Rechtsgrund.